- 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Limousinenservice (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber über die entgeltliche Beförderung von Personen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
- 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
(3) Bei kurzfristigen Buchungen kann die Bestätigung auch durch Durchführung der Fahrt erfolgen.
- 3 Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Beförderungsleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, gleichwertige Fahrzeuge oder Subunternehmer einzusetzen, sofern dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
- 4 Preise und Zusatzleistungen
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise oder die aktuelle Preisliste.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Zusatzkosten (z. B. Maut, Parkgebühren, Wartezeiten, Sonderwünsche) werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.
- 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte oder bar vor Fahrtantritt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Rechnungen sind, sofern vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
- 6 Widerrufsrecht
(1) Für Verträge über zeitlich festgelegte Personenbeförderungsleistungen besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen mit festem Termin handelt.
(2) Sofern ausnahmsweise ein Widerrufsrecht besteht, beträgt die Frist 14 Tage ab Vertragsschluss.
- 7 Stornierung / Rücktritt durch den Kunden
(1) Stornierungen müssen in Textform erfolgen.
(2) Es gelten folgende pauschalierte Stornokosten, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist:
- bis 7 Tage vor Fahrt: kostenfrei
- 6 bis 3 Tage vor Fahrt: 30 % des Auftragswertes
- 2 bis 1 Tag vor Fahrt: 50 % des Auftragswertes
- weniger als 24 Stunden oder Nichterscheinen: 100 %
(3) Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
- 8 Rücktritt durch den Anbieter
(1) Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung der Fahrt aus wichtigen Gründen unmöglich ist (z. B. höhere Gewalt, extreme Wetterbedingungen, Fahrzeugausfall).
(2) Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig berechnet.
(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.
- 9 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben den Anweisungen des Fahrpersonals Folge zu leisten.
(2) Bei erheblichen Verstößen (z. B. Gefährdung, Vandalismus, erhebliche Verschmutzung) kann die Beförderung verweigert oder abgebrochen werden.
(3) In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen, sofern der Abbruch durch den Kunden verursacht wurde.
- 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- 11 Verspätungen und Ausfälle
(1) Der Anbieter bemüht sich um pünktliche Durchführung der Fahrten.
(2) Verzögerungen aufgrund von Verkehr, Witterung oder höherer Gewalt begründen keine Schadensersatzansprüche, sofern kein Verschulden des Anbieters vorliegt.
- 12 Tiere
Die Mitnahme von Tieren ist nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig, ausgenommen Blindenführhunde.
- 13 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).
- 14 Gerichtsstand (B2B)
(1) Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(2) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
- 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt
Stand: Mai 2026